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Agb

Kurzzeitkennzeichen Versicherung Online

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung
10. Haftunghinweise
11. Besondere Bedingungen für den Bezug/die Vermittlung von Ausfuhrkennzeichen (Zollkennzeichen) – Versicherungen und Kurzzeitkennzeichen Versicherungen
12. Lieferbedingungen für den Bezug von Doppelkarten für Tageszulassungen
13. Gebrauchtwagengarantie
14. Gerichtsstand


1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von DKK24.de an Verbraucher (§ 13BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: DKK24.de, Inhaber: Wahidullah Dad khah, Langenhorner Chaussee 492, 22419 Hamburg.


3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons [kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

4. Widerrufsrecht
4.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

DKK24.de
Wahidullah Dad khah
Langenhorner Chaussee 492
22419 Hamburg
Fax: 040 66 99 66 16 1


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
 
4.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

4.4 Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

4.5 Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 040 66 99 66 161 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellst-mögliche Zuordnung der Produkte.

4.6 Bitte beachten Sie, dass die in den Paragrafen 4.3 bis 4.5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
 
4a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die DHL Paket Lieferung innerhalb Deutschlands folgende Versandkosten: 4,90-€ unabhängig von Bestellwert bei Bestellungen per Nachnahme wird zusätzlich 4,-€ berechnet
für Briefpost innerhalb Deutschlands folgende Versandkosten: 1,45-€ bei Bestellungen per Nachnahme wird zusätzlich 2,-€ berechnet.
Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt Mo.-Sa
6.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 1-3 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf
der jeweiligen Produktseite hin.
 
7. Zahlung
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Sofortüberweisung.de, mit PayPal oder per Nachnahme.
7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bitte achten Sie darauf im Überweisungsbetreff die richtige Bestellnummer anzugeben, da nur dann eine schnelle und reibungslose Transaktionsabwicklung gewährleistet werden kann.
7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.4 S6e können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
 
10. Haftungshinweise

Gilt nur für den Kauf von Kurzzeitkennzeichen!

VERKEHRSVERSTÖSSE/STRAFTATEN

Für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die in Zusammenhang mit der gekauften Kurzzeitkennzeichen festgestellt werden, Sie sie als Käufer verantwortlich und haften für alle entstehende Gebühren und Kosten. DKK24.de ist verpflichtet, den Behörden in einem solchen Fall die Angaben zu Ihrer Person  zu benennen.

Zum Ausgleich des resultierenden Verwaltungsaufwandes können wir zusätzlich für jeden solchen Vorgang eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 Ihnen in Rechnung stellen.

11. Besondere Bedingungen für den Bezug/die Vermittlung von Ausfuhrkennzeichen (Zollkennzeichen) – Versicherungen und Kurzzeitkennzeichen Versicherungen

11.1 Der gebotene Versicherungsschutz bezieht sich auf in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge (deutsche Kurzzeitkennzeichen und Ausfuhrkennzeichen). Der hierbei gewährte Versicherungsschutz ist ausnahmslos auf die Kfz-Halter-Haftpflicht beschränkt, es wird keine weitere Versicherung angeboten.

11.2 Versicherungsschutz wird geboten für:
- Überführungsfahrten innerhalb Deutschland (Versicherungsbestätigungen für Kurzzeitkennzeichen)
- Ausfuhr von Fahrzeugen aus Deutschland (Versicherungsbestätigungen für Ausfuhrkennzeichen)

11.3 Es ist nicht gestattet Ausbesserungen bzw. Änderungen (z.B. Änderung oder Streichung des aufgedruckten Preises) auf den Versicherungskarten vorzunehmen, die Versicherungskarten werden ansonsten ungültig und dürfen nicht weiter verwendet werden. Das Deckblatt sowie sonstige Bestandteile der Doppelkarte dürfen nicht entfernt werden, da es sich um eine Gesamturkunde handelt. Wer das Deckblatt, sowie sonstige Bestandteile entfernt, macht sich gem. §267 Abs. 1 StGB strafbar.

11.4 Der Versicherungsnehmer, als Benutzer der Zoll- bzw. Kurzzeitkennzeichen-Doppelkarte, muss mit Namen und vollständiger Adresse erfasst werden. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadensfall, müssen diese Daten Ihrerseits jederzeit zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass die Doppelkarten an Untervermittler weitergegeben werden, sind diese ebenfalls zu erfassen, wobei sicherzustellen ist, dass diese Lieferbedingungen sinngemäß auch für jene bindend gelten, wie ggf. auch für jeden weiteren Zwischenvermittler. Ohne Vereinbarung dürfen Versicherungskarten nicht abgegeben werden. Gemäß § 238 HGB Absatz 1. ist jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu Führungen und in diesem seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen. Es muss somit gewährleistet sein, dass der Lauf der Karte in jedem Fall bis zum Endbesitzer/VN nachvollzogen und im Bedarfsfall aufgezeigt werden kann und wird. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist der Endabnehmer/VN darauf hinzuweisen, dass die persönlichen und vertragsbezogenen Daten zur Vertragsführung und - Abwicklung von DKK24.de gespeichert und verarbeitet sowie an den Risikoträger weitergegeben werden. Eine Weitergabe an fremde Dritte erfolgt nicht.

11.5 Die Versicherungskarten dürfen in keinem Fall blanko an den Endkunden/VN ausgehändigt werden.

11.6 Eine zeitliche Aneinanderreihung von mehreren Versicherungskarten für ein und dasselbe Kfz/Kennzeichen zum Zwecke der Verlängerung des originär per Einzelkarte gewährten Versicherungsschutzes, ist nicht zulässig.

11.7 Die Versicherungskarten für Ausfuhrkennzeichen bestehen aus einem Drucksatz von 5 Blättern, die Versicherungskarten für Kurzzeitkennzeichen bestehen aus einem Blatt. Es handelt sich um eine Gesamturkunde, ausgestellt durch den Risikoträger; wer diese unbefugt verändert, macht sich gem. § 267 Abs. 1 StGB strafbar.

11.8 Ein Umtausch von verschriebenen/ungültigen Versicherungskarten ist nur bei Rückgabe des jeweils kompletten Kartensatzes an die DKK24.de möglich. Karten von Untervermittlern sind ausschließlich über den jeweiligen DKK24.de – Direktbezieher einzureichen und von diesem im Wege des Umtausch ohne Verzug an den Empfangsberechtigten wieder auszuhändigen/weiterzuleiten. Der Umtausch wird auf Basis der ursprünglich an DKK24.de gezahlten Prämie vorgenommen, etwaige Differenzen aufgrund späteren Prämien- oder Steueranpassungen für einzelne oder alleine Karten vor Versand der Umtauschkarten in Rechnung gestellt.

11.9 Die Versicherung für Kurzzeit- als auch Ausfuhrkennzeichen unterliegt der Versicherungssteuer (gem. § 1 Abs. 1 VersStG). Die Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer ist die dem VN gegenüber auf dem Versicherungsdokument als Entgelt ausgewiesene Prämie für die jeweilige Versicherungskarte (Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen). In der auf den Versicherungskarten aufgedrückten Bruttoprämie ist die Versicherungssteuer bereits enthalten (derzeit 19%). Eine Weitergabe der Versicherungskarten gegen ein Entgelt, das zu einer höheren als von der DKK24.de bereits einbehaltener und abgeführter Versicherungssteuer führt, ist nicht zulässig. Der Vermittler hat die DKK24.de ggf. von Steuernachforderungen im Zusammenhang mit vertragswidriger Erhöhung des Steuerpflichten Versicherungsentgelts freizuhalten.
11.10 Reklamationen, insbesondere bezüglich Vollständigkeit der Sendung, sind unverzüglich, spätestens am Werktag nach Eingang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verspätete Meldungen können aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nicht berücksichtigt werden.
11.11 Bei Verstoß gegen die Lieferbedingungen behält sich die DKK24.de vor, den Vertragspartner für etwaige daraus resultierende Schäden haftbar zu machen und von weiteren Belieferungen auszuschließen. Gleiches gilt bei Fehlverhalten von Untervermittlern.

11.12 Die Lieferverträge unterstehen deutschem Recht unter dem CSIG (UN-Kaufrecht).

11.13 Änderungen oder Ergänzungen dieser Lieferbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

11.14 Sollten einzelne oder mehrere Bestandteil dieser Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

11.15 Die Versicherungsdoppelkarten für direkten Vertrieb dürfen nur an den Endverbraucher verkauft werden. Der Preis darf die in der Rechnung stehende VN-Prämie nicht überschreiten. Die Agenturkopie jeder Versicherungskarte ist unverzüglich an die DKK24.de abzugeben.
10.16 Bei Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen können Sie in Regress genommen werden.
 
12. Lieferbedingungen für den Bezug von Doppelkarten für Tageszulassungen
12.1 Die DKK24.de bietet Versicherungsbestätigungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung für Tageszulassungen an. Der gebotene Versicherungsschutz gilt nur für Fahrzeuge, die während der Dauer der Zulassung nicht bewegt werden (sog. Tageszulassungen). Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass das Fahrzeug von einer deutschen Zulassungsbehörde zugelassen und spätestens am nächsten Werktag wieder abgemeldet wurde. Der Versicherungsschutz ist auf die gesetzliche Haftpflicht des Fahrzeughalters bzw. des Eigentümers beschränkt. Darüber hinausgehende Versicherungen (z.B. Kaskoversicherungen) werden nicht angeboten.

12.2 Der Vertragspartner haftet gegenüber der DKK24.de dafür, dass die überlassenen Versicherungsbestätigungen ausschließlich für den unter Ziffer 11.1 beschriebenen Zweck verwendet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verwendung für dauerhafte Zulassungen, rote Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen ausgeschlossen ist, und dass im Fall einer solchen Verwendung kein Versicherungsschutz besteht. Wenn trotzdem bei dem Versicherer ein Schaden geltend gemacht wird, der vom Versicherer zu erstatten ist, verpflichtet sich der Käufer, dem Versicherer den Schaden und die Kosten zu ersetzen.

13. Gebrauchtwagengarantie entnehmen sie die Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABRK) 

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg

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